Allgemein Frohe Weihnachten

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

das hat mich umgehauen: So viele Mails, Briefe, Messenger-Nachrichten, Anrufe von euch und auch von außerhalb der Partei. Und alle zum Thema, wie sich die SPD nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen verhalten soll. Habt herzlichen Dank für eure klugen, kritischen, zornigen, hilfreichen Botschaften. Es ging um dreierlei: Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die Mehrheit der Zurufe sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 23.12.2017

 

Bundespolitik Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:

„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 15.12.2017

 

Fraktion Neuer Vize-Fraktionsvorsitzender Stauber

 

Wechsel im Fraktionsvorsitz der SPD im Kreistag

Dieter Stauber ist neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ab 2018 wird Dieter Stauber, Kreisvorsitzender der SPD Bodenseekreis, als Fraktionsvize auf Josef Büchelmeier nachfolgen, der die Funktion des Stellvertreters von Norbert Zeller abgibt. Neben Norbert Zeller als Fraktionsvorsitzendem sind nun seine beiden Stellvertreter Michael Wilkendorf (Überlingen) und Dieter Stauber (Friedrichshafen). Josef Büchelmeier selbst wird innerhalb der Fraktion weiter die Presse- und Medienarbeit machen sowie die Fraktionskasse führen.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 14.12.2017

 

Fraktion Kreisumlage erhöhen zur Finanzierung des Haushalts 2018

SPD-Fraktion beantragt 1,5 Prozent mehr Kreisumlage
Kreis braucht für seine Aufgaben eine ehrliche Finanzierung  -  Appell an die Landesregierung


Die SPD-Fraktion schlägt zum Haushalt 2018 eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage im Bodenseekreis vor. Der Vorschlag von 33,5 %  bedeute eine Erhöhung um 1,5 % im kommenden Jahr. Mit der Kreisumlage erhalten die Landkreise normalerweise einen wichtigen Anteil ihres Budgets. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im November wies der Kreishaushalt jedoch noch ein Defizit von rund 9 Millionen Euro auf. Es gibt nun Vorschläge zu Einsparungen und Verschiebungen – dennoch bleibt die SPD-Fraktion dabei: Der Kreis muss seine Aufgaben auf eine solide finanzielle Grundlage stellen und darf nicht Jahr für Jahr wichtige Aufgaben vor sich her schieben.

Kostendeckung statt Krediten

Die grün-schwarze Landesregierung hat bereits im laufenden Jahr 2017 beim Finanzausgleichsgesetz zu Lasten der Gemeinden und Landkreise 321 Mio. Euro entnommen. Das bedeutet zum Beispiel für den Bodenseekreis einen Verlust von 6,18 Mio. Euro, die das Land für sich behält.  Dazu kommt, dass die Kreisumlage, die seit zwei Jahren bei 32% liegt, nicht mehr ausreicht, um nur wenigstens die Kosten im Sozialbereich zu 100 % zu decken. Die Kämmerei selbst rechnet das im vorliegenden Haushalt vor und prognostiziert für die Zukunft einen Hebesatz von 35%. Die Mehrzahl der Landkreise in Baden-Württemberg finanziert übrigens seit langem die kompletten Sozialausgaben durch die eigene Kreisumlage.  Beim Bodenseekreis fehlen aber jährlich etwa 10 % zur vollen Abdeckung der Kosten. Dieses Defizit muss dann leider aus anderen Bereichen mitfinanziert werden und fehlt dort.

Die SPD-Fraktion im Bodenseekreis will auch nicht akzeptieren, dass notwendige Sanierungen von Schulen, die Ausstattung von Berufsschulen oder andere Zukunftsaufgaben, die im Demographiepapier festgehalten sind, Jahr für Jahr verschoben werden müssen. Wir fordern dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein einzuschenken. Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Kreisumlage um 1,5 % wird ein ausgeglichener Haushalt möglich und wichtige Themen können angepackt werden.
 


Personalstellen, die Sinn machen

Zum Nutzen und zur Entwicklung der Zukunftsperspektiven im Bodenseekreis schlägt die SPD-Fraktion zusätzlich einige Personalstellen vor. In Zeiten der zunehmenden Bautätigkeit – ob privat, kommunal oder im Straßenbau - könnte ein Kreisarchäologe nach dem Vorbild des Landkreises Konstanz wesentlich dazu beitragen, dass Baumaßnahmen zügig vorankommen, wenn im Vorfeld etwaige historische Bodenfunde schon erkannt werden. Es ist für alle Betroffenen sehr teuer, wenn Bauten monatelang vom Denkmalamt lahmgelegt werden müssen. Das Landesdenkmalamt hat dem Landrat übrigens bereits signalisiert, dass die Stelle zur Hälfte mitfinanziert werden würde.

Mobilität und Verkehr

Die Zukunft des Lebens der Bevölkerung und die positive wirtschaftliche Entwicklung im Bodenseekreis wird ohne Zweifel von der Lösung der Mobilitätsfragen bestimmt werden. Die SPD-Fraktion schlägt daher die Funktion eines Mobilitätsbeauftragten vor. Es geht darum, dass alle Aspekte der Mobilität – vom Straßenbau, über Fahrradwege, bis hin zum öffentlichen Verkehr und dem Fußgängerverkehr – aus einer Hand koordiniert und geplant werden können. Es gibt Vorbilder dazu im angrenzenden Ausland – in Österreich und der Schweiz – und der Bodenseekreis mit seiner ganz speziellen Lage und Struktur sollte die Chance ergreifen, um die Zukunft koordiniert und modern zu planen. In Kluftern fallen solche Aufgaben beispielsweise mit den Alternativplanungen zur Umgehungsstraße bereits ganz konkret an. Als kostengünstigen Impuls des Landkreises zum ÖPNV schlägt die SPD außerdem nach dem Vorbild großer Städte und anderer Regionen vor, dass Einladungen zu Kreisveranstaltungen zugleich als ÖV-Ticket genutzt werden können. Auch zum Städteschnellbus Konstanz – Friedrichshafen stellt die SPD einen Prüfauftrag.

 

Fachdienst gemeinsame Erziehung (FgE)

Der FgE im Jugendamt des Bodenseekreises begleitet Kinder mit Behinderung und Entwicklungsverzögerung, die eine Kindertagesstätte besuchen und vermittelt einen geeigneten Förderort. Ziel ist die Inklusion von Kindern bis zur Schulpflicht in Kitas im Bodenseekreis. Seit Bestehen des FgE gibt es ständig steigende Fallzahlen. Außerdem hat die Beratungsintensität von Eltern, Kindergärten und Kooperationspartner deutlich zugenommen. Für die SPD-Fraktion hat dies zur Folge, dass eine zusätzliche halbe Stelle zur Verfügung gestellt werden muss, um den Inklusionsanforderungen gerecht zu werden.

Wohnraumprogramm

Mit einer Million Euro im Haushalt 2018 soll ein politisches Signal gesetzt werden, dass  auch der Landkreis die Wohnraumproblematik sieht und nach Wegen sucht, wie er selbst fördernd und koordinierend tätig werden könnte. Das ist der Vorschlag der SPD-Fraktion, die im Lauf des Jahres dann mit der Verwaltung Lösungen erarbeiten möchte.

 

 

 

 

Lebensrettung auf dem See

Die DLRG Bodenseekreis wurde bereits in den vergangenen Jahren vom Bodenseekreis jeweils mit 30.000 Euro unterstützt, weil das Land Baden-Württemberg diesen Rettungsdienst nicht unterstützt. Ehrenamtliche Frauen und Männer leisten diese wertvolle Arbeit. Es kann nicht sein, dass sie die Boote, Kleidung oder den Treibstoff aus ihrem Geldbeutel auch noch selbst zahlen. Die SPD schlägt eine weitere Förderung von 15.000 Euro vor.

 

Bürgerbeteiligung beim Kreishaushalt

Die SPD hat bereits im Vorjahr den Vorschlag eingebracht, dass nach dem Beispiel der Stadt Friedrichshafen die Bürgerinnen und Bürger auf der gemeinsamen Plattform von Stadt und Kreis am Haushaltsverfahren beteiligt werden. Die SPD-Fraktion kann nur mit Unverständnis feststellen, dass Bürgernähe bei Haushalt noch ein Defizit darstellt. Der Antrag für das nächste Jahr wird nun rechtzeitig gestellt.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 14.12.2017

 

Fraktion Anträge zum Kreishaushalt 2018

Ziel ist eine lebendige Sachdiskussion im Kreistag
SPD-Fraktion bringt zahlreiche Anträge zum Haushalt  - „Debatte erwünscht“

Schon seit Jahren zeigt die SPD-Fraktion im Kreistag Flagge: Mit Anträgen zu unterschiedlichen Themen will sie die demokratische Diskussion anstoßen und ihren Wählerauftrag erfüllen. Für viele kommunalpolitische Fragestellungen gibt es bekanntlich nicht nur die eine Lösung, die oft von den Mehrheiten im Gremium vorab feststeht. Daher erarbeitete die Fraktion der SPD für 2018 zahlreiche Anträge, die den anderen Fraktionen rechtzeitig zugingen.  Die SPD-Fraktion erwartet eine inhaltliche Auseinandersetzung  im politischen Entscheidungsprozess, wie es mit allen Anträgen zum Haushalt gemacht werden sollte.

Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Kreistagsfraktion im Dezember 2017 das politische „Königsrecht“ der Politik, um in der Haushaltsberatung eigene Ideen einzubringen und Akzente zu setzen.  Eine ganze Reihe von Anträgen  - von der Erhöhung der Kreisumlage bis zur Anpassung der Förderung des Kreisjugendrings -  liegen auf dem Tisch. Im Einzelnen geht es um die Unterstützung der Seenotrettung durch die DLRG, die vom Land keine Unterstützung bekommt. Es geht um eine ÖPNV-Karte bei Kreisveranstaltungen, um die Schnellbus-Verbindung nach Konstanz, um einen Kreisarchäologen, der für Baumaßnahmen einen enormen Nutzen bringen kann, es geht um bezahlbaren Wohnraum, um einen Mobilitätsbeauftragten, der alle Mobilitätsaktivitäten im Kreis koordinieren soll und um eine Stellenanpassung beim „Fachdienst gemeinsame Erziehung“.

Fraktionschef Norbert Zeller sagt dazu: „Die Debatte zu Sachthemen und strategischen Zielsetzungen müsste im Kreistag öfter und auch öffentlich geführt werden“. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen können, wie und warum Entscheidungen im Kreistag zustande kommen. Ein Vorschlag der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr wird daher erneut eingebracht. Es geht um eine echte Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung des Bodenseekreises nach dem Beispiel von Friedrichshafen. Die dazu nötige Web-Plattform wird übrigens vom Kreis bereits mitgetragen.

 

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 13.12.2017

 

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