Sehr geehrte Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
 
Wir entscheiden heute über rund 500 Millionen Euro Aufwendungen für den Haushalt 2026. 
Trotz gestiegener Steuerkraft der Städte und Gemeinden und trotz steigender Kreisumlage, deckt die Kreisumlage nicht einmal 1/3 der Einnahmen und Ausgaben ab.  Das ist die niedrigste Kreisumlagenquote aller Landkreise in BW.
Die Anhebung der Kreisumlage von 32% auf 34,4 % tragen wir mit. Die Kreisumlage liegt dabei immer noch unter dem Durchschnitt der gemeldeten Hebesätze. Auch die Kreisumlage pro Einwohner liegt unter dem Landesdurchschnitt. Eigentlich ist die Kreisumlage im Bodenseekreis zu niedrig, zumindest aus Sicht des Kreises. 
Und dies trotz Kürzungen im Haushalt und der Entwicklung eines Haushaltsstrategiepapiers und der Mitarbeit von Kreisräten in der Zukunftskommission. 
Ohne die Gewinnanteile von 11 Millionen des OEW-Zweckverbandes sähe es noch schlechter aus. 
Der Sozialhaushalt benötigt über 60% des gesamten Haushaltsvolumens, davon der größte Anteil für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Die Erträge aus der Kreisumlage  (148 Mio. Euro) reichen nicht einmal, um die Kosten des Sozialhaushaltes (159 Mio. Euro) zu decken. (nur 93,5% gedeckt)
Doch genau diese soziale Ausgaben sichern Teilhabe, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind Ausdruck von sozialer Verantwortung.

Deshalb können wir auch bei sogenannten freiwilligen Leistungen nicht zu sehr sparen. Sie sind kein bloßes „Nice to have“. Sie sind essenziell, weil sie präventiv wirken und langfristig auch Pflichtaufgaben entlasten. Bewährte und etablierte Angebote dürfen deshalb nicht unter pauschalem Spardruck komplett abgeschafft werden, was wir ja auch nicht tun!
Das gilt zum Beispiel für das inklusive KiTa-Projekt. 

Beschlossene Kürzungen müssen überprüft werden. Wir wollen deshalb auch Evaluieren und Nachsteuern, wenn die  Auswirkungen – etwa beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen - zu groß sind. 
Im Blick haben wir auch das Gewalthilfegesetz. Der notwendige Ausbau von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder ist richtig und dringend, erfordert jedoch auch finanzielle und personelle Ressourcen. 
Das Gewalthilfe-Gesetz stellt eine eigenständige fachgesetzliche Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem.. Herzstück ist ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. 
Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Neue Aufgaben müssen vollständig gegenfinanziert werden, ohne die kommunalen Haushalte weiter zu überlasten.

Haushaltsdisziplin ist notwendig, sie darf jedoch nicht zulasten der Schwächsten gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion steht für einen Haushalt, der finanzielle Vernunft und soziale Verantwortung verbindet. 
Ein wichtiges - wenn nicht das wichtigste Investitionsvorhaben - ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Bodenseekreis - neben der ambulanten Versorgung, eben auch die stationäre Versorgung durch eine leistungsfähige Klinik und die Kooperation mit einem Partner. Alleine hierfür sind 13 Millionen an Zuschüsse geplant für das Jahr 2026. In der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Beträge (jährlich abschmelzend) vorgesehen.

Weiter gibt es noch den Transformationsfonds für Kliniken, er  ist ein zentrales Instrument der deutschen Krankenhausreform, der von 2026 bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellt, um Krankenhäuser bei der Umstrukturierung zu unterstützen – Ein Fond, wie für uns gemacht und den müssen wir auch in Anspruch nehmen. 
 
Beim Flughafen gibt es neue Entwicklungen wie die Wiederaufnahme von innerdeutschen Flugverbindungen, den neuen Anbieter Ryan-Air, die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund und die Senkung der Ticketsteuer in 2026. 
Die Wirtschaft übernimmt Verantwortung und finanziert mit eigenem Geld mit. 
Auch wenn die bisherigen Ziele bzw. Bedingungen in 2025 nicht erreicht wurden, so sind wir bereit, im neuen Jahr positiv zu prüfen, ob diese Ziele nun mit den neuen Entwicklungen erreicht werden können. 
 
Die Verkehrsinfrastruktur ist uns wichtig. So auch die Kostenbeteiligung an der Eletkrifizierung und den streckenweise zweigleisigen Ausbau der Bodenseegürtelbahn.
 
Beim Straßenbau wollen wir uns auf den leistungsstarken Ausbau der beiden Bundesstraßen B 31 und B 30 fokussieren. Hier sollen die überregionalen Verkehre gebündelt werden. Wir müssen hier priorisieren. Das Geld reicht nicht, um jeder Kommune eine Ortsumgehung zu bezahlen, schon gar nicht, wenn es sich um Mittel des Kreises handelt. Nachdem wir z.B. auf eine Ortsumgehung Kluftern und OU Schnetzenhausen verzichtet haben, sollten wir auch die Ortsumgehung Markdorf, für die aktuell über 40 Millionen Euro - finanziert durch Kreis, Stadt Markdorf und Zuschüsse - notwendig werden, auf den Prüfstand stellen. 
 
Notwendig ist natürlich die Straßenunterhaltung und damit auch der Neubau der Straßenmeisterei. 
 
Nicht sparen wollen und werden wir an unseren Schulen mit dem Schwerpunkt auf die berufsbildenden Schulen. 
 
Über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) erhält der Kreis 45 Millionen Euro für Investitionen. 
Davon hat die Kämmerei  bereits Geld verplant bzw. mit Ausgaben belegt. 
Wir werden aber deutlich mehr Geld erhalten, das wir dann auch für Investitionen einplanen sollten. 

Die Kosten zwingen uns, auch beim ÖPNV Kostensenkungen z.B. durch Ausdünnung von Linien in nachfrageschwachen Zeiten zu erzielen.
Hier müssen wir behutsam vorgehen und gemeinsam mit der Landkreisverwaltung prüfen, wo und bei welchen Linien noch optimiert werden kann, ohne das Angebot zu stark einzuschränken. Die bevorstehende Beschaffung und Installation von Automatischen Fahrgast-Zählsystemen soll uns hier eine objektive Entscheidungsgrundlage bieten. 
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- Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion die Bewerbung des Bodenseekreises für die landesweite Ehrenamtskarte angestoßen. Wer sich für das Gemeinwohl engagiert, verdient mehr als nur Dankesworte – er verdient Anerkennung durch konkrete Maßnahmen.
Derzeit stuft die Landkreisverwaltung das Modell der Landesregierung als nicht attraktiv ein, da die Mittel des Landes nicht auskömmlich sind, das Modell sehr bürokratisch ist, finanzielle und personelle Ressourcen bindet und Freieintritte in kommunale Einrichtungen vom Land nicht kompensiert werden.
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Ein weiteres zentrales Thema war für uns vor einem Jahr die untragbare Situation bei den Einbürgerungsanträgen. Es war lange Zeit für Betroffene nicht möglich, neue Anträge zu stellen. Hier hat sich die Situation nun gebessert. Die Einbürgerungsbehörde nimmt wieder Anträge zur Einbürgerung an. Termine können wieder online gebucht werden. Wir sehen diese positive Entwicklung und möchten dies ausdrücklich wertschätzen.

Wichtig und richtig finden wir auch, dass wir der Anregung des Kreisjugendrates entsprechend, einen neuen Anlauf für die Besetzung dieses Gremiums gemacht haben und nun aus den Schulen des Kreises bis zu zwei Vertreter entsendet werden können, um die Interessen der jungen Menschen zu vertreten. Frau Weidele und Herr Brenner, Sie sind beide heute anwesend, Danke dass Sie die Leitung des Kreisjugendrates als Sprecher übernehmen.

Der Landkreis übernimmt überörtliche Aufgaben, die für einzelne Gemeinden zu groß oder zu aufwendig wären, wie die Organisation von Krankenhäusern, Berufsschulen, Abfallwirtschaft, Sozialhilfe und Verkehrsinfrastruktur. Um diese Dinge zu finanzieren und abzusichern, dafür beschließen wir heute diesen Haushalt. 
Für die Erstellung des genehmigungsfähigen Haushalts und Beantwortung unserer Fragen sowie den konstruktiven Dialog bedankt sich die SPD-Fraktion bei der Landkreisverwaltung und stimmt der  
1. die Haushaltssatzung 2026, 
2. den vorberatenen Budgets des Haushaltsplanes 2026, sowie 
3. der Finanzplanung 2025 bis 2029 zu.
4. Dem Antrag der AfD stimmen wir nicht zu. Herr Landrat Prayon, Sie haben heute schlüssige und wichtige Antworten gegeben. 
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Personal sagen:
Die Personalkosten steigen nur gering an. Es werden 13,5 Stellen von 1.167 Stellen abgebaut. 
Indem wir Stellen einsparen und Strukturen kritisch überprüfen, leisten wir einen Beitrag, dass die Personalkosten nicht zu sehr steigen. Dabei darf jedoch nicht aus dem Blick geraten, dass die anfallende Arbeit auch tatsächlich zu bewältigen sein muss. Einsparungen dürfen nicht zu einer dauerhaften Überlastung der Beschäftigten führen. Eine arbeitsfähige Verwaltung ist wesentlich. 

Wir bedanken uns deshalb besonders bei der Belegschaft des Landratsamtes für ihre geleistete Arbeit und ihren Einsatz.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen, dass Sie an den Weihnachtstagen und darüber hinaus bis Neujahr, vielleicht sogar bis Dreikönig etwas zur Ruhe kommen, bevor wir uns dann im neuen Jahr mit Klinikum und Flughafen und einer Landtagswahl und weiteren Themen beschäftigen dürfen.