
Der SPD-Landtagskandidat Dr. Rainer Röver kritisiert die geplante Herausnahme Überlingens aus der Landesliste der Städte mit Mietpreisbremse scharf. „In einer Zeit, in der Mieten vielerorts explodieren, ist der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Signal. Besonders für Menschen mit geringen Einkommen wäre das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage fatal“, so Röver.
Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD), der betont hat, dass der Wohnungsmarkt weiterhin äußerst angespannt sei. „Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich – von Entspannung kann keine Rede sein“, so Röver. Auch in anderen Städten wie Konstanz stoße die Landesbewertung auf Unverständnis, weil steigende Mieten und fehlender Wohnraum offenkundig seien. „Wenn Kommunen mit massivem Druck auf dem Wohnungsmarkt aus der Gebietskulisse fallen, zeigt das, dass das Bewertungsverfahren des Landes an der Realität vorbeigeht“, erklärt Röver.
Der SPD-Politiker warnt, dass der Wegfall der Mietpreisbremse vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hart treffen werde: „Bezahlbares Wohnen ist keine Luxusfrage, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer es mit Verantwortung ernst meint, darf Familien, Rentnerinnen und Berufspendler nicht dem freien Mietmarkt überlassen.“
Röver fordert die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse in Überlingen beizubehalten und die Kriterien für „angespannte Wohnungsmärkte“ transparent und nachvollziehbar zu gestalten. „Die Menschen am Bodensee brauchen Schutz vor steigenden Mieten – keine Statistik, die ihre Probleme kleinrechnet“, so Dr. Rainer Röver abschließend.
Lage fatal“, so Röver.