Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Lage ist ernst. Das ist uns allen bewusst.
Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der Gesundheits- und Patientenversorgung und der Beschäftigten. Es geht aber auch um die weitere finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises und seiner Kommunen!

Die SPD-Kreistagsfraktion blickt mit Sorge, aber auch mit Verantwortung auf die kommenden Entscheidungen, denn die Menschen im Bodenseekreis und in der Region erwarten und vertrauen zurecht auf eine bedarfsgerechte und gute medizinische Versorgung.
Mit der heutigen Erklärung des Kreistages wird deutlich, dass der Bodenseekreis bereit ist, Verantwortung für die stationäre medizinische Versorgung zu übernehmen. 
Darum unterstützen wir die vorliegende Beschlussvorlage mehrheitlich. 
Ja, die Verwaltung soll den seit Monaten laufenden Prozess mit der Stadt Friedrichshafen und dem Landkreis Ravensburg zu einem Zusammenschluss von OSK und MCB fortsetzen und sondieren. 
Dem Kreistag sollen dann schnellstmöglich aussagekräftige und belastbare Vorschläge präsentiert werden. 
Um diese Fakten zu erhalten soll der Landrat ermächtigt werden, zeitnah Beratungsaufträge zu erteilen. Dabei soll er sich für alle rechtlichen Fragen wie Insolvenz, Medizinkonzept, Kooperationen, etc. beraten lassen können. 

Wir sehen auch, dass die Gesundheitsversorgung keine Landkreisgrenzen kennen sollte. Patientinnen und Patienten orientieren sich an Qualität und Erreichbarkeit – nicht an Verwaltungsgrenzen.
Für uns ist aber auch ganz klar: Ein Zusammenschluss darf nicht um jeden Preis erfolgen. Darum ist der Punkt 4 zu betonen: „Bei den Verhandlungen ist dringend auf eine faire Chancen- und Lastenverteilung zu bestehen. Etwaige mit Leistungsverlagerungen zwischen den Standorten einhergehende Erlös- und Defizitverschiebungen müssen angemessen berücksichtigt sein. Finanzielle Lasten müssen effektiv beschränkt sein und können für die Vergangenheit nicht übernommen werden“.
Der Bodenseekreis darf sich nicht finanziell ruinieren, um Strukturen zu erhalten, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Wir tragen Verantwortung für die Menschen – und für solide Finanzen. 
Der Kreis braucht weiter finanzielle Stabilität, um auch in Zukunft andere wichtige Aufgaben erfüllen zu können – etwa in den Bereichen Bildung und Mobilität, sozialer Infrastruktur und Klimaschutz.
Das Markterkundungsverfahren ist deshalb konsequent, transparent und ergebnisoffen einzuleiten. 
Alle Optionen müssen ernsthaft geprüft werden, um am Ende auf einer klaren Faktenbasis entscheiden zu können. Nur so ist eine verantwortungsvolle Lösung möglich.
Die Kommunikation muss in Zukunft besser werden.
Von einer bevorstehenden Planinsolvenz sollten Beschäftigte und Entscheidungsträger nicht aus der Zeitung erfahren. In einer so entscheidenden Phase braucht es Geschlossenheit, Verantwortungsbewusstsein und Respekt gegenüber allen Beteiligten – insbesondere gegenüber denjenigen, die täglich in unseren Kliniken hervorragende Arbeit leisten.
Wie uns die Kreistagsverwaltung gestern mitgeteilt hat, ist ein Drittel unserer Fraktion befangen, weil sie entweder Mitglied im Aufsichtsrat des MCB sind oder Personalratsvorsitzender in der Klinik Tettnang sind.