Klausurtagung der SPD-Fraktion des Regionalverbands Bodensee- Oberschwaben

Fraktion

Auf einer Klausurtagung der SPD-Fraktion des Regionalverbands Bodensee- Oberschwaben zusammen mit den drei SPD-Fraktionen der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis befassten sich die Teilnehmer*innen mit dem Teilregionalplan Energie und dem aktuellen Stand der Bodenseegürtelbahn. Verbandsdirektor Wolfgang Heine und seine Stellvertreterin Nadine Kießling stellten dabei die aktuellen Entwicklungen vor.

Allen war klar, dass wir einen enormen und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. In den nächsten Jahren sei das Fünffache bis Siebenfache an Strombedarf notwendig, berichtete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller von einer Veranstaltung der OEW. Jetzt sei die ganze Region gefordert die Windenergie und Sonnenergie konsequent zu nutzen, waren sich alle einig. Schließlich gehe es nicht eben nicht nur darum bestehende fossile Kraftwerke und Atomkraftwerke zu ersetzen, sondern den Mehrbedarf zu decken. Auf Grund der aktuellen politischen Lage sei klar, dass Gas als Brückentechnologie wegfalle.

Aufgabe der Regionalplanung sei es, so Heine, die Vorgaben von Bund und Land planerisch umzusetzen. „Zwei Prozent Fläche für Windkraftanlagen und Freiflächen-Solaranlagen bedeuten eine Fläche von 70 Quadratkilometern für den Regionalverband“. Da sei mehr Fläche als alle derzeit bestehenden Industrie- und Gewerbegebiete der Region Bodensee-Oberschwaben. Heine und Kießling wiesen darauf hin, dass es schwierig sei, Flächen für die Windenergie zu finden. Zu berücksichtigen seien Siedlungsabstände, Abstände zu wohngenutzten Einzelgebäuden, Windhöffigkeit, Luftverkehr, Natur- und  Artenschutz, Bodenschutz, Grundwasser- und Gewässerschutz, Denkmalschutz und mehr.

Trotz dieser Schwierigkeiten zeigten sich die SPD-Kommunalpolitiker*innen zuversichtlich, das Ziel 1,8 Prozent für die Windkraftanlagen (WKA) zu erreichen, wobei sich vor allem Standorte in Waldgebieten besonders gut eignen würden. Um schnell solche Anlagen erstellen zu können biete sich insbesondere der Altdorfer Wald an, zumal es sich hier größtenteils um Staatswald handle. „Tiefflugzonen für Militärhubschrauber dürfen kein Verhinderungsgrund sein“, betonten die SPD-Politiker*innen. Weitere Windenergiegebiete gebe es bereits beispielsweise in Mengen, Meßkirch, Laucherttal, Ostrach und Bad Wurzach. Als positiv wurde bewertet, dass inzwischen auch Landschaftsschutzgebiete für WKA geöffnet werden. Kießling und Heine zeigten auf, dass moderne WKA zukünftig eine Höhe von 250 Meter erreichen könnten.

Eine große Chance sehen die SPD-Vertreter im Ausbau der Freiflächen- Photovoltaikanlagen (FFPV) und der Agri-PV. Hier könnten Landwirte einen höheren Gesamtertrag von solarer Nutzung und landwirtschaftlichem Anbau erzielen. Die SPD plädierte dafür, dass die Agri-PV auch den anrechenbaren Flächen zugerechnet werden.

Unabhängig von der Flächenplanung für erneuerbare Energien müsse alles getan werden, um die Geothermie, PV-Anlagen auf Dächer auszubauen. Rudolf Bindig, Fraktionsvorsitzender im Landkreis Ravensburg, forderte, dass verstärkt Gewerbegebiete in die Pflicht genommen werden müssten, obwohl dies mit der Flächenausweisung im Teilregionalplan „Energie“ nichts zu tun hätte.

Die SPD-Vertreter plädierten deshalb für die Aufnahme eines allgemeinen Teils, in dem insgesamt das Potential der erneuerbaren Energien aufgezeigt werden sollte. Dazu zähle sowohl die Geothermie wie auch Biogasanlagen. Energieexperte Bernd Caesar: „Inzwischen gibt es für Biogasanlagen Alternativen zum Mais, die den Konflikt ´Tank oder Teller` entschärfen“.

Bei der Bodenseegürtelbahn haben sich die SPD-Kommunalpolitiker damit abgefunden, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan unrealistisch ist. Immerhin werde über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Elektrifizierung vom Bund mit 90 Prozent und der Ausbau mit 75 Prozent finanziert. Nachdem nun die Ausarbeitungen der DB zur Leistungsphase 1 und 2 vorliegen, sei vermutlich mit immens gestiegenen Kosten zu rechnen, wusste Zeller zu berichten. „Das würde auch den kommunalen Eigenanteil von bislang rd. 70 Mio. Euro nochmals erhöhen, was nicht leistbar ist“. Deshalb müsse das Land Baden-Württemberg, ähnlich wie andere Bundesländer, diese Kosten übernehmen. Ansonsten sieht die SPD das Projekt als gefährdet. Die SPD wird bei der Kostenberechnung genau hinschauen, ob versäumte Unterhaltskosten in die Gesamtfinanzierung eingeflossen sind. „Es kann nicht sein, dass jahrelang nichts investiert wurde und nun alles mit dem Neubau verrechnet werde“, kritisierte Bernd Caesar.

 

Homepage SPD Bodenseekreis

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001277399 -