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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Katzmarek: Die Potenziale von Industrie 4.0 nutzen
Mit der „Industrie 4.0“ steht Deutschland vor der nächsten industriellen Revolution. VorwärtsEXTRA sprach über Chancen und Herausforderungen mit der Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitikerin Gabriele Katzmarek aus Rastatt.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.04.2015
Bundespolitik Katja Mast weist FDP-Kritik an Mindestlohn zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.03.2015
Bundespolitik Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt
Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.03.2015
Bundespolitik Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor
Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.03.2015
Bundespolitik Landesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.03.2015
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