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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit
Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.07.2012
Bundespolitik Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwid- rigkeit von Teilen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei der Gesetzgeber ge- zwungen, endlich Klarheit zu schaffen, betonte Bilkay Öney, Ministerin für Integ- ration. Nun müsse das Urteil eingehend geprüft werden.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.07.2012
Bundespolitik SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“
Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"
"Heute hat die CDU in Baden-Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU-Parteispitze im Land, sich einen moderneren Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.07.2012
Bundespolitik Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion
Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.
Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder der entschlossene Schritt hin zur Fiskalunion.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.06.2012
Bundespolitik Katja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast
"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.06.2012
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