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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Rechtsanspruch auf Krippenplatz: SPD-Landesvorstand fordert Klarstellung von Mappus
Nils Schmid: "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge"
Der SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende eindeutig für den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe ausgesprochen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.05.2010
Landespolitik SPD unterstützt Finanzminister im Kampf gegen weitere Steuersenkungen durch CDU und FDP
Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.05.2010
Landespolitik SPD: Nur in Baden-Württemberg kein Rückgang bei der Arbeitslosigkeit
Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.04.2010
Landespolitik SPD: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich
Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.04.2010
Landespolitik VORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen
Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.
Den Menschen vertrauen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.04.2010
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