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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Heiße Phase: Boos ruft zu Aufholjagd auf
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs zu einer Aufholjagd aufgerufen. „Die CDU in Baden-Württemberg hat am Wochenende gezeigt, dass sie in sich zerstritten ist und sich alle nur gegenseitig belauern. Wir dagegen starten jetzt erst recht gemeinsam durch – für einen Erfolg der SPD am 24. September.“ Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in dieser Woche gleich drei Mal in Land unterwegs ist – in Böblingen, Freiburg und Karlsruhe.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.09.2017
Bundespolitik Leni Breymaier erklärt zum TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:
"Man hat klar gesehen: Es geht um die Rezepte der Vergangenheit - oder um den Mut zur Zukunft. Merkel hat uns einmal mehr die Welt erklärt - und Martin Schulz redet derweil Klartext. Leidenschaftlich, kompetent und souverän: Mir gefiel Martin Schulz von Anfang an bis zu seinem fulminanten Schlusswort. Er kann es einfach. Schade, dass den sozialen Fragen im Inland so wenig Raum gegeben wurde."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.09.2017
Bundespolitik Breymaier zum Unionsprogramm: „Alles leere Versprechungen“
„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.07.2017
Bundespolitik Ehe für alle!
Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.06.2017
Bundespolitik Aufbruchssignal in Dortmund
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten
Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.06.2017
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