Pressemitteilungen Sascha Binder: „Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:

 

„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“

 

„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“

Stuttgart, 29.11.2021

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 29.11.2021

 

Pressemitteilungen Andreas Stoch: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.“

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 24.11.2021

 

Bundespolitik Koalitionsvertrag - Diskutiere mit!

Jetzt seid ihr dran! Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der heute in Berlin vorgestellt wurde. In über 20 digitalen Veranstaltungen haben unsere Genoss*innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen – an unsere Verhandler*innen aus Baden-Württemberg und die regionalen Bundestagsabgeordneten. Erst dann wollen wir den Koalitionsvertrag beim digitalen Sonderparteitag am 4. Dezember beschließen.

Vom Landesverband aus bieten wir eine zentrale Online-Veranstaltung zur Diskussion des Koalitionsvertrags an: Di, 30.11.2021, ab 20:00 Uhr

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 24.11.2021

 

Fraktion Antrag im Landtag: E-Mobilität auf dem Bodensee

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Namen von Hans-Peter Storz MdL u.a. eine Anfrage zur E-Mobilität auf dem Bodensee gestellt. Diese können Sie hier lesen.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 16.11.2021

 

Fraktion Schreiben an Innenminister Strobl zu Christoph 45

Die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis und die SPD-Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen fordern in einem gemeinsamen Schreiben an Innenminister Thomas Strobl, das Gutachtens zur Verlegung von Rettungshubschrauber-Standorten zu überprüfen. Unserer Ansicht nach ist es nicht hinnehmbar, wie das Innenministerium mit dem Thema Rettungshubschrauber-Standorte umgeht. Stichhaltige Argumente des MCB werden bislang ignoriert.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 13.11.2021

 

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