Fraktion SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport

In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 25.11.2019

 

Landespolitik Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 19.11.2019

 

Fraktion SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren

In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum  SPD-Antrag.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 13.11.2019

 

Bundespolitik Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 12.11.2019

 

Norbert Zeller, Jan Zeitler, Susanne Jäger, Gerhard Lang. Prof. Dr. Ernst Deuer Fraktion SPD-Fraktion im Regionalverband nimmt die Arbeit auf

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Ladkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.  Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.

Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 09.11.2019

 

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