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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Leiharbeit: Schmid empört über Blockade der Union
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.02.2016
Bundespolitik Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2016
Bundespolitik Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.02.2016
Bundespolitik Wir haben informiert und diskutiert: Fluchtursachen – Herausforderungen - Chancen
Am 12.02.2016 fand eine Veranstaltung der SPD Kressbronn mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und dem SPD Landtagskandidat Dieter Stauber statt. Stefan Rebmann berichtete von seiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Veröffentlicht von SPD Bodenseekreis am 16.02.2016
Bundespolitik Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.02.2016
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